AGB – Webshop – AT-Recht – Deutsch 

1. Präambel

1.1. Das Unternehmen Pekařství a bistro Křižákovi s.r.o., postalische Anschrift: Masarykova 2 691 72 Klobouky u Brna, Tschechien (in der Folge „ANBIETER“) hat sich auf den Handel mit Bäckereiprodukten für Restaurants, Bistros und Foodtrucks (in der Folge „WARE“ bzw „DIENSTLEISTUNG“) spezialisiert.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) behandeln den Handel über den Webauftritt des ANBIETERS. 

1.3.  Bei den Kunden handelt es sich in der Regel um Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, aber gegebenenfalls auch um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.

1.4.  Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

 

2. Geltungsbereich

2.1. Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem Kunden unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung. Diese AGB verdrängen die etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.

2.2. Diese AGB können vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer dauerhaft gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

2.3. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch oder Englisch, je nach Auswahl.

2.4. Diese AGB gelangen zur Anwendung, wenn der Kunde seinen (Wohn-)Sitz in Österreich hat.

 

3. Nutzungsvoraussetzungen für den Webshop

3.1. Um im elektronischen Weg vom ANBIETER WAREN oder DIENSTLEISTUNGEN beziehen zu können, müssen sich die Kunden gegebenenfalls im Online-Shop registrieren. Der Kunde hat im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er den ANBIETER unverzüglich darüber zu informieren.

3.2. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung des Online-Shops gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. 

 

4. Angebot und Vertragsabschluss über den Webshop

4.1. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung zum Abschluss eines Vertrages mit dem ANBIETER ab. Der ANBIETER ist nicht verpflichtet, diese Bestellung anzunehmen. Vor dem endgültigen Absenden einer Bestellung hat der Kunde noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. 

4.2. Der ANBIETER bestätigt dem Kunden den Erhalt einer Bestellung durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme der Bestellung durch den ANBIETER dar. 

4.3. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, die Realisierbarkeit der Bestellung innerhalb von fünf Werktagen zu prüfen. Binnen dieser Frist ist der ANBIETER nicht gebunden und kann eine Bestellung, auch grundlos, verweigern.

4.4. Der ANBIETER kann Angebote dadurch annehmen, dass er die Annahme des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem er die bestellte WARE zusendet bzw die bestellte DIENSTLEISTUNG erbringt. Erst dadurch kommt das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zustande.

4.5. Spätestens mit Lieferung der WARE wird der ANBIETER dem Kunden eine Vertragsbestätigung zukommen lassen.

4.6. Die Lieferzeit wird im Webshop ausgewiesen. Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung ist von einem Fixgeschäft im Sinne des § 919 ABGB auszugehen.

4.7. Ist der ANBIETER aufgrund höherer Gewalt (zB Naturkatastrophen oder Epidemie) oder Lieferengpässe dritter Lieferanten an der Einhaltung der Lieferfrist gehindert, wird der ANBIETER den Kunden ehest möglich darüber informieren. Die Lieferfrist verlängert sich in diesen Fällen um die Dauer der Anhaltung der Ereignisse. 

 

5. Geschäftsfähigkeit

5.1. Sofern eine Bestellung über den Warenshop erfolgt, geht der ANBIETER davon aus, dass der Besteller über die erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügt das Geschäft abzuschließen, den Kunden rechtswirksam vertritt und zur Bestellung legitimiert ist (Anscheinsvollmacht).

 

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Die im Warenshop angeführten Preise verstehen sich in EUR.

6.2. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Der ANBIETER informiert den Kunden nochmals über die Preise, Steuern und Versandkosten in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.

6.3. Die vom ANBIETER akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Webshop angeführt.

6.4. Die Versandkosten trägt der Kunde, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

6.5 Nähere Informationen zur Zahlung und Versand können der Website unter entnommen werden.

6.6. Die Forderungen des ANBIETERs werden mit Rechnungslegung fällig. Sofern die Forderungen nicht binnen 14 Tagen bezahlt werden, wird der ANBIETER 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen, wenn es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt. Wenn es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, beträgt der Verzugszins, 9,2 % über dem aktuellen Basiszinssatz. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, dem ANBIETER entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, sind § 456 und § 458 UGB einschlägig.

 

7. Reklamationen bei Transportschäden

7.1. Der ANBIETER bittet – unbeschadet des Widerrufsrechts im Sinne des Punktes 8 und etwaiger Gewährleistungsrechte  –  den Kunden darum, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den ANBIETER hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

8. Rücktrittsrecht nach FAGG 

8.1. Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher, wenn das Rechtsgeschäft im Fernabsatz abgeschlossen wurde.

8.2. Das Rücktrittsrecht gilt nicht hinsichtlich WAREN, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird.

8.3. Das Rücktrittsrecht gilt nicht hinsichtlich DIENSTLEISTUNGEN, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und die Dienstleistung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers zur Vertragserfüllung begonnen wurde und vor Beginn der Dienstleistung bestätigt wurde, dass der Kunde damit sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.

8.4. Das Rücktrittsrecht gilt nicht hinsichtlich Lieferungen von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist.

8.5. Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde; bzw im Fall einer Dienstleistung binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss; bzw im Falle der regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz nimmt. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt. 

8.6. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem ANBIETER mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website des ANBIETERs abgerufen werden kann.

8.7. Eine Widerrufserklärung ist an die folgende Adresse zu richten:

 

Pekařství a bistro Křižákovi s.r.o.
Masarykova 2 
691 72 Klobouky u Brna 

Tschechien
tel.: 420 737 015 883
https://www.krizakovi.cz/de/

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der Kunde die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat der ANBIETER alle Zahlungen, die er vom Kunden bereits erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom ANBIETER angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim ANBIETER eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der ANBIETER dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat; in keinem Fall werden diesem wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

8.8. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. 

8.9. Ist ein Wertverlust einer WARE darauf zurückzuführen, dass die Ware in einer Art und Weise benutzt wurde, die zur Prüfung der Beschaffenheit nicht notwendig ist, hat der Kunde für diesen Wertverlust einzustehen.

8.10. Die WARE muss im Original inklusive originaler Verpackung rückgesendet werden.

8.11. Der Kunde hat die WARE unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der ANBIETER über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurde, an den ANBIETER zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der ANBIETER kann die Rückzahlung verweigern, bis er die WAREN wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die WARE zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

9. Eigentumsvorbehalt 

9.1. Alle vom ANBIETER gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in dessen Eigentum. 

 

10. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung 

10.1. Die Haftung des ANBIETERs für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. 

10.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.3. Eine unsachgemäße Nutzung der WARE begründet keine Gewährleistungsansprüche. 

10.4. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die WARE verderben kann. Der ANBIETER übernimmt keine Haftung, wenn die WARE nach Ablauf des Verfallsdatums konsumiert wird.

 

11. Gefahrtragung 

11.1. Das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der WARE geht (erst dann) auf einen Verbraucher über, wenn dieser oder ein von ihm zum Empfang berechtigter Dritter (der nicht Beförderer ist), die WARE in Besitz genommen hat.

11.2. Ist der Kunde ein Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Regelungen des Versandhandels.

 

12. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

12.1. Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses, gesetzlicher Verpflichtungen  und aufgrund überwiegend berechtigter Interessen im erforderlichen Ausmaß erlaubt (Art 6 Abs 1 lit b, c und f DSGVO).

12.2. Der ANBIETER macht weiters darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

12.3. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

 

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Streitschlichtung

13.1. Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen. 

13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des ANBIETERs. Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in dessen Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt. 

13.3. Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wege einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen, wenn der KUNDE ein Verbraucher. Der ANBIETER ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit.

 

14. Gutscheine

14.1. Unentgeltliche Gutscheine haben eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr ab dem im Gutschein angeführten Ausstellungsdatum. Eine Barabfindung der Gutscheine ist nicht möglich. 

14.2. Bei entgeltlich erworbenen Gutscheinen gilt wie folgt: Gutscheine können binnen 10 Jahren ab Ausstellung geltend gemacht werden. Danach gelten diese als verjährt. Eine Barabfindung ist nicht möglich. Gutscheine die auf eine konkrete Person lauten, können nur, nach Vorlage des Gutscheins, von dieser Person (auf welche der Gutschein lautet) geltend gemacht werden. Eine Kopie des Gutscheines wird nicht akzeptiert und ist verboten.“

15. Vertragsdauer

15.1. Sofern eine einmalige Leistung (Zielschuldverhältnis) vereinbart wurde, endet das Vetragsverhältnis mit wechselseitiger Erfüllung der Vertragspflichten. 

15.2. Sofern eine wiederkehrende Leistung (Dauerschuldverhältnis) vereinbart wurde, gilt wie folgt. Das Vertragsverhältnis kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum jeweils Letzten des Monats gekündigt werden.

 

(Jänner 2024)